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709 ZPO

§ 709 ZPO - Einzelnorm - Gesetze im Interne

§ 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem § 712 ZPO Schutzantrag des Schuldners oder Hinterlegung ohne Rücksicht auf eine Sicherheitsleistung des Gläubigers abzuwenden; § 709 Satz 2 gilt in den Fällen des § 709 Satz 1 entsprechend In § 709 ZPO ist geregelt, welche Urteile gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt werden. Dort heißt es, dass andere Urteile gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit.. Im Falle der Verurteilung zur Stellung einer Bauhandwerkersicherung bemisst sich die nach § 709 Satz 1 ZPO zu bestimmende Sicherheit grundsätzlich nach dem Betrag der ausgeurteilten Sicherheit nebst Kostenzuschlag und möglicher weiterer Vollstreckungsschäden (OLG Karlsruhe, Teilurteil v. 11.10.2016, 8 U 102/16- Juris; Auf die Wahrscheinlichkeit des Eintritts des Sicherungsfalles kommt es nicht an (OLG Karlsruhe, Teilurteil v. 11.10.2016, 8 U 102/16 - Juris; a. A. OLG Hamburg, BauR 2016.

§ 709 ZPO ist einschlägig bei anderen Urteilen. Gemeint sind andere als die in § 711 ZPO genannten: also - legt man § 708 Nr. 11 ZPO zu Grunde - diejenigen, die eine Verurteilung von mehr als 1.250,- € zum Inhalt haben, mithin ab 1.250,01 €, oder aber - geht es nur um die Kosten - von mehr als 1.500,- €, demnach ab 1.500,01 € Fall ZPO ist dann einschlägig, wenn die vollstreckbaren Kosten aus dem Urteil 1.500 Euro oder weniger betragen. Die Vollstreckung mit Sicherheitsleistung gemäß § 709 ZPO findet hingegen dann statt, wenn die vollstreckbaren Kosten mehr als 1.500 Euro betragen. I. Ohne Sicherheitsleistung, § 709 Nr. 11 2. Alt ZPO aufgrund des Streitwerts kommt § 709 S.1 und 2 ZPO zur Anwendung 3. Kläger verklagt auf Zahlung vor unzuständigem Gericht und obsiegt nach Verweisung: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.000 EUR nebst Zinsen i. H. v. von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [Rechtshängigkeit] zu zahlen Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 4648 Urteile und 4 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zi § 709 1 Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. 2 Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, daß die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf

Anwendbarkeit des § 709 ZPO . In Fällen des § 709 ZPO ist stets auszusprechen, dass das Urteil nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist. Grund ist, dass die vorläufige Vollstreckung in diesen Fällen angesichts der hohen Summen dem Vollstreckungsschuldner sonst schwere, unbehebbare Nachteile einbringen könnte. Der Tenor lautet daher: III. Das Urteil ist vorläufig. § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung 1 Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. 2 Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird § 709 ZPO wird von folgenden Dokumenten zitiert. Gesetze Bundesrecht § 406 StPO, gültig ab 25.07.2015 § 710 ZPO, gültig ab 21.10.2005 § 711 ZPO, gültig ab 21.10.2005 § 712 ZPO, gültig ab 21.10.2005 § 752 ZPO, gültig ab 21.10.2005... mehr. Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden. Baden-Württemberg Modulhandbuch für den Bachelorstudiengang Gerichtsvollzieher/-in. Ergänzend ist also § 709 ZPO zu konsultieren: Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist

§ 709 ZPO - Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen

  1. Liegt keiner der Fälle des § 708 ZPO vor, ist das Urteil gemäß § 709 ZPO nur gegen Sicherheitsleistung vollstreckbar. Tenor: Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Für die Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung trotz angeordneter Sicherheitsleistung siehe unter Sicherungsvollstreckung. Werbung: Auf.
  2. Mit Sicherheitsleistung, § 709 ZPO. Einleitung. (§§ ohne Gesetzesangabe sind solche der ZPO) Die Zwangsvollstreckung sollte eigentlich nur aus rechtskräftigen Urteilen stattfinden (§ 704 I), weil nur sie die erforderliche Bestandsgewähr bieten. Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung für die Parteien, soll aber auch schon aus nicht.
  3. Kann der Gläubiger die Sicherheit nach § 709 nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten leisten, so ist das Urteil auf Antrag auch ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären, wenn die Aussetzung der Vollstreckung dem Gläubiger einen schwer zu ersetzenden oder schwer abzusehenden Nachteil bringen würde oder aus einem sonstigen Grund für den Gläubiger unbillig wäre, insbesondere weil er die Leistung für seine Lebenshaltung oder seine Erwerbstätigkeit dringend benötigt
  4. [ZPO]: § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung Rechtsstand: 01.01.202
  5. Denn Gläubiger (bei § 709 ZPO) und Schuldner (bei § 711 ZPO) könnten die konkret vollstreckbare Summe zu einem bestimmten Zeitpunkt ausrechnen und dann die Höhe der erforderlichen Sicherheit bestimmen, das Vollstreckungsorgan könne dies überprüfen. Dem Schuldner sei es auch zuzumuten, bereits für zukünftige Zinsen Sicherheit leisten und die Sicherheit ggf. aufstocken zu müssen, um.

§ 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung. I. Normzweck; II. Sicherheitsleistung; III. Aufrechterhaltung eines Versäumnisurteils § 710 Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers § 711 Abwendungsbefugnis § 712 Schutzantrag des Schuldners § 713 Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen § 714 Anträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit § 715 Rückgabe der. Beachte: § 709 S. 3 ZPO ist bei Aufhebung des Versäumnisurteils nicht anwendbar. D. Klage nach Einspruch nur teilweise erfolgreich. Hat die Klage nach Einspruch nur teilweise Erfolg, ist zu differenzieren, ob das, aus der Hauptsache noch vollstreckbar ist, größer oder kleiner/gleich 1.250 Euro ist. I. Über 1250 Euro . Beispiel 1: A verklagt B auf Zahlung von 3.000 Euro. Sodann ergeht ein.

(1) Würde die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen, so hat ihm das Gericht auf Antrag zu gestatten, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung ohne Rücksicht auf eine Sicherheitsleistung des Gläubigers abzuwenden; § 709 Satz 2 gilt in den Fällen des § 709 Satz 1 entsprechend § 709 ZPO; Zivilprozessordnung; Buch 8: Zwangsvollstreckung; Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften § 709 ZPO Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung. Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem. § 709 zpo Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären § 709 ZPO - Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung. Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt.

§ 709 ZPO, Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen

  1. Mit Sicherheitsleistung, § 709 ZPO Im Fall der vorläufigen Vollstreckbarkeit mit Sicherheitsleistung, vgl. § 709 ZPO, lautet der Ausspruch wie folgt: Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Dieser Beschreibungstext wurde von Sören A. Croll erstellt
  2. Dies findet sich niedergeschrieben in dem § 709 Satz 2 ZPO. Die Ermessensentscheidung des Gerichts wird immer auch vom eigentlichen Zweck, dem die Sicherheitsleistung dienen soll, bestimmt werden
  3. Nach § 709 ZPO gilt der Grundsatz, dass Urteile nur gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt werden. Rz. 19
  4. Mindestens in Höhe der tatsächlich vollstreckten Gesamtsumme soll im Fall des § 709 Satz 2 ZPO die unter Umständen notwendige Rückzahlung an den Schuldner abgesichert werden. In eben dieser Höhe soll im Fall der Abwendung der möglichen Vollstreckung nach § 711 Satz 2 ZPO gesichert sein, dass der Betrag bei einer späteren Vollstreckung durch den Gläubiger realisiert werden kann
  5. Denn Gläubiger (bei § 709 ZPO) und Schuldner (bei § 711 ZPO) könnten die konkret vollstreckbare Summe zu einem bestimmten Zeitpunkt ausrechnen und dann die Höhe der erforderlichen Sicherheit bestimmen, das Vollstreckungsorgan könne dies überprüfen. Dem Schuldner sei es auch zuzumuten, bereits für zukünftige Zinsen Sicherheit leisten und die Sicherheit ggf. aufstocken zu müssen, um eine Zwangsvollstreckung dauerhaft abzuwenden

  1. Dabei benennt § 708 ZPO eine Vielzahl von Urteilen, die ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären sind, während in § 709 ZPO festgelegt ist, dass andere Urteile nur gegen eine der Höhe nach zu bestimmenden Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären sind
  2. Dabei benennt § 708 ZPO eine Reihe von Urteilen, die ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären sind, während § 709 ZPO bestimmt, dass andere Urteile nur gegen eine der Höhe nach zu bestimmenden Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären sind
  3. Der Streitwert war in den Fällen jeweils so hoch, dass die Anwaltskosten deutlich über 1.500 EUR lagen und somit § 708 Nr. 11 ZPO nicht mehr greifen kann, sondern § 709 ZPO vorliegt. Damit ist..
  4. § 709 ZPO; Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit - § 711 ZPO § 711 ZPO; Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit - § 713 ZPO § 713 ZPO; Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit - Entscheidung in der Musterrelation. Tenorierungsstation der Musterrelation ; Autor Christian Konert Veröffentlicht am 6. Dezember 2019 Kategorien Podcast.
  5. 1 § 709. 2 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung. [1] Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. 3 [2] Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird.
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Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit wird nach den §§ 709 S. 2, 3, 711 ZPO: Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur fortgesetzt werden, wenn diese Sicherheit geleistet ist. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der. In der Regel erfolgt die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit nur gegen Sicherheitsleistung (§§ 708, 709 ZPO). In der Praxis ist dies regelmäßig eine Bankbürgschaft (vgl. § 108 Abs. 1 S. 2 ZPO). Bevor der Gläubiger vollstrecken will, muss er erst dem Vollstreckungsorgan den Nachweis der Sicherheitsleistung erbringen § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung. I. Normzweck; II. Voraussetzungen; III. Sicherheitsleistung; IV. Aufrechterhalten eines Versäumnisurteils, Satz 3; V. Verfahren; VI. Anwaltsgebühren § 710 Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers § 711 Abwendungsbefugnis § 712 Schutzantrag des Schuldner Gemäß 709 ZPO wird ein Urteil grundsätzlich nur gegen eine entsprechende Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt. Die vorläufige Vollstreckbarkeit mit Sicherheitsleistung ist daher der Regelfall. 4.) Die Sicherheitsleistung dient dem Schutz des Vollstreckungsschuldners, d.h. der im Rechtsstreit unterlegenen Partei, gegen die jetzt die Zwangsvollstreckung betrieben wird.

Was bedeutet vorläufige Vollstreckbarkeit

Weil es in diesen Fällen regelmäßig um die Erfüllung geht, sind zur Höhe die Grundsätze zu § 709 ZPO (vgl. § 709 Rn. 2) anwendbar. Stets ist zu bedenken, dass die Sicherheitsleistung den Gläubiger gegen den vollständigen Ausfall absichern muss (vgl. OLG Stuttgart, NotBZ 2013, 281). Mit Hinterlegung, die das Gericht nach seinem Ermessen auch anordnen kann, ist die Möglichkeit gemeint, zur Abwendung der Zwangsvollstreckung von Herausgabeansprüchen oder Lieferansprüchen den. ZPO §§ 709, 717 Abs. 2, 718 1. Die Höhe einer Sicherheitsleistung nach § 709 ZPO ist an der voraussichtlichen Höhe des Schadens auszurichten, der gemäß § 717 Abs. 2 ZPO bei einer Aufhebung. Dies betrifft sowohl Urteile, die nach § 709 ZPO für vorläufig vollstreckbar erklärt werden, als auch solche, wo der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden kann und vorerst abgewendet hat und der Gläubiger nunmehr seinerseits Sicherheit leisten muss, um zu vollstrecken (§ 711 ZPO), und andere Titel, die die Vollstreckung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen (Urteile, Beschlüsse im Arrestverfahren und im Verfahren der einstweiligen Verfügung) Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 BGB. Gut, damit ist offensichtlich nicht 709 BGB sondern 709 ZPO gemeint, aber gerade dann: § 709 ZPO (Gegen Sicherheitsleistung) wäre ja genau das Gegenteil von dem was entschieden wurde -> § 711 ZPO (Abwendung) ZPO oder § 709 S. 1, 2 ZPO einschlägig sind, ist vorab wiederum der Streitwert zu bestimmen. Dieser beträgt grundsätz- lich 3 000, EUR; dies gilt aber nicht für die Terminsgebühren(!) Die Parteien haben nämlich im Verhandlungstermin ni cht mehr über eine Hauptforderung von 3 000, EUR streitig verhandelt, sondern nur noch nachdem zuvor der Kläger den Rechtsstreit insgesamt für.

Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 709 Vorläufige

  1. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit: Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 11.000 Euro vorläufig vollstreckbar (S. 1 ZPO) oder: Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar (S. 2 ZPO) oder: Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar
  2. § 708 ZPO, in denen das Urteil für vorläufig voll-streckbar erklärt wird, von den Fällen des § 709 ZPO, in denen originär eine Sicherheitsleistung an-geordnet wird. Innerhalb von § 708 ZPO ist weiter zwischen sol-chen Urteilen zu unterscheiden, die ohne weiteres für vorläufig vollstreckbar erklärt werden, und sol
  3. § 709 ZPO Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung. Zwangsvollstreckung Allgemeine Vorschriften 1 Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. 2 Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu.
  4. § 709 ZPO Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil.
  5. Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung. 1 Grundsatz - Zweck Rz. 1 Die Bestimmung gilt für alle Endurteile, die nicht unter § 704 Abs. 2 ZPO oder § 708 ZPO fallen und auch nicht mit ihrer Verkündung rechtskräftig werden. Die Anordnung der Sicherheitsleistung erschwert dem.
  6. Demgegenüber enthält § 708 ZPO einen abschließenden und gegenüber § 709 ZPO vorrangigen Katalog an Urteilen, die ausnahmsweise ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären sind. Das bedeutet, dass zunächst der Katalog des § 708 ZPO durchzugehen ist, bevor § 709 ZPO angewendet werden darf. Der BGH hat dieses Regelungssystem in einer Entscheidung aus dem Jahr 2018.

erwartende Urteil gem. §§ 708, 709 ZPO für vorläufig voll-streckbar zu erklären ist. 6 Der Schuldner hat den Antrag gem. § 712 Abs. 1 S. 1, 1. Hs. ZPO unter den (zeitlichen) Voraus-setzungen des § 714 Abs. 1 ZPO bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung zu stellen. Die tatsächlichen Vo- raussetzungen sind dabei glaubhaft zu machen, § 714 Abs. 2 ZPO. Ob die versäumte. 8 § 709 ZPO lautet: Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages (§ 709 ZPO). Variante 2: Die Rückzahlungspflicht besteht nicht. Beispiel eines Tenors: SCHLUSSURTEIL I. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie den durch das Teilurteil vom zuerkannten Betrag übersteigt § 707 ZPO → Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung → Einstellung der Zwangsvollstreckung im Falle der Nichtigerklärung des Klagepatents durch das Patentgericht Gemäß §§ 719 Abs. 1 Satz 1, 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann, wenn gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Berufung eingelegt wird, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil gegen Sicherheitsleistung.

Nebenentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im

  1. Dabei setzt ZPO das Bestehen einer gesetzlichen Anordnung zur Leistung von Sicherheit voraus. Liegt diese vor, kann das Gericht nach freiem Ermessen bestimmen, in welcher Art und Höhe Sicherheit zu leisten ist. Demgegenüber ist das Gericht bei Fehlen einer derartigen Bestimmung selbst dann an der Anordnung einer Sicherheitsleistung gehindert, wenn diese der Billigkeit entsprechen mag. Liegen.
  2. Sicherheitsleistung des Gläubigers, §§ 709, 711 ZPO - Die Sicherheitsleistung ist vor Vollstreckungsbeginn zu erbringen, § 751 ZPO - Einstellung der ZV bei drohendem, irreparablen Rechtsverlust, § 712 ZPO § 4 Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung Der Vollstreckungstitel 3.2. Die Tenorierung der vorläufigen Vollstreckbarkeit Stattgebendes Urteil über € 5000,00 1. Der Beklagte.
  3. Zitierungen von § 709 ZPO. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 709 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 710 ZPO Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers der Gläubiger die Sicherheit nach § 709 nicht oder nur unter.
  4. Schlagwort ZPO § 709 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz (i.F. RefE) Stellungnahme vom 11.06.201
  5. Die Sicherheitsleistung nach § 708 Nr. 11, § 709 ZPO bemisst sich nach dem Wert der Sache, in die nicht mehr vollstreckt werden darf, bzw. nach der Höhe der zu vollstreckenden Forderung, wenn diese niedriger ist. § 709 S. 2 ZPO ist nicht anwendbar, die Sicherheit muss daher in einer absoluten Zahl festgelegt werden. Fußnote
  6. Nach § 232 ZPO müssen alle zivilgerichtlichen Entscheidungen, soweit nicht eine anwaltliche Vertretung vorgeschrieben ist, eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. In der Klausur ist die Rechtsmittelbelehrung allerdings in der Regel erlassen. www.repetitorium-hofmann.de 5 6. Unterschriften Gehört der Vollständigkeit halber dazu, macht aber in der Praxis und in der Klau-sur keine Probleme. www.
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(708, 709 ZPO; Ausnahme: Gläubigerschutzantrag, 710 ZPO oder abweichende Sicherheitsleistung gem. 108 ZPO) - Anträge zum schriftlichen Vorverfahren ( 331 III ZPO) - Übertragung auf den Einzelrichter (Landgericht) cc) Klagebegründung - Einleitungssatz - Die Klage muß schlüssig sein: Der vom Kläger verfolgte Anspruch muß sich unter mindestens eine Anspruchsgrundlage subsumieren lassen. Hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit gehe ich jetzt von § 709 ZPO aus, weil der Wortlaut des § 708 Nr. 2 ZPO nicht erfüllt ist. Gleichwohl erscheint mir das nicht unproblematisch. Denn irgendwie steckt man ja in der Versäumnisurteilssituation. Gäbe es § 308 Abs. 2 ZPO nicht und würde man den Beklagten zu den Prozesskosten auf Antrag des Klägers verurteilen, würde man ja.

1 Für Klagen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche gegen eine Person, die im Inland keinen Wohnsitz hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich Vermögen derselben o ZPO, handelnd in der Regel durch den Rechtspfleger (§§ 3 Nr. 3 i, 20 Nr. 17 RPflG); Ausnahme: ua Entscheidungen über Erinnerungen nach § 766 ZPO. • Rechtsmittel: idR Beschwerde, §§ 793, 11 I RPflG. 17.07.2015 3 RA Prof. Dr. Hubert Schmidt - ZPO II 5 ZPO II Teil 2.3: Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung (Forts.: funktionelle Zust. der Vollstreckungsorgane) c) Prozessgericht erster. ZPO § 709: Übersicht: vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung : Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben.

Vorläufige Vollstreckbarkeit (Beklagter obsiegt) - Exkurs

→ § 709. ZPO - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. Jetzt anmelden! Weitere Vorteile. Münchener Kommentar zur ZPO. Band 2. Zivilprozessordnung. Buch 8. Zwangsvollstreckung. Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften (§ 704 - § 802) § 704 Vollstreckbare Endurteile § 705 Formelle Rechtskraft § 706 Rechtskraft- und Notfristzeugnis § 707 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung § 709 Vorläufige. Musielak/Voit, ZPO. Zivilprozessordnung. Buch 8. Zwangsvollstreckung. Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften (§ 704 - § 801) Vorbemerkung § 704 Vollstreckbare Endurteile § 705 Formelle Rechtskraft § 706 Rechtskraft- und Notfristzeugnis § 707 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit.

Zivilprozessordnung - ZPO § 709 Vorläufige

§ 709 ZPO Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird ZPO § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen anwalt-seite Bei der Abgrenzung von § 708 Nummer 11 zu § 709 Satz 1 ZPO geht die Frage also dahin, was in der Hauptsache vollstreckt werden kann. Deutlicher: Werfen Sie alles, was aus Versäumnisurteil und Schlussurteil vollstreckt werden kann, in einen Topf und entscheiden Sie danach die Frage, ob § 708 Nummer 11 oder § 709 Satz 1 ZPO. Bei der Frage, wie hoch eine nach § 709 Satz 1 ZPO festzusetzende Sicherheit ist, gilt das oben Gesagte entsprechend. Erneut geht die Frage dahin, was insgesamt. § 709 ZPO: vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung durch Gläubiger, § 719 Abs. 1 S. 1 ZPO: Abwendungsbefugnis der Vollstreckung durch den Schuldner in den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 ZPO, wenn nicht der Gläubiger zuvor Sicherheit leistet Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO. Rechtsmittelbelehrung. Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. Häntschel ————————- Ja, es ist ein Schlussurteil das mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden kann. Hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit gehe ich jetzt von § 709 ZPO aus, weil der Wortlaut des § 708 Nr. 2 ZPO nicht erfüllt ist. Gleichwohl erscheint mir das nicht.

§ 704 ZPO; Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit - § 708 ZPO § 708 ZPO; Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit - § 709 ZPO § 709 ZPO; Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit - § 711 ZPO § 711 ZPO; Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit - § 713 ZPO § 713 ZPO Sicherheitsleistung ge-nau zu bestimmen ist (Wert der Hauptsache + Prozesskosten). Bei notariellen Unterwerfungserklärungen (§ 794 I Nr.5 ZPO) ZPO) für vorläufig vollstreckbar zu erklären und zwar entweder mit (§ 709 S. 1 ZPO) oder ohne (§ 708 ZPO) Sicherheitsleistung. 4.) Die Entscheidungsgründe bei einer teilweise übereinstimmenden Erledigungserklärung unterscheiden sich grundsätzlich nicht von denen eines normalen Urteils § 709 Satz 3 ZPO; Autor Christian Konert Veröffentlicht am 20. Dezember 2020 20. Dezember 2020 Kategorien Podcast Schlagwörter Einspruch, Fall, Fristenberechnung, Privatgutachten, Sachverhalt, Sachverständiger, Schriftliches Vorverfahren, Substantiierung, Tatbestand, Urteil, Versäumnisurteil 27 Kommentare zu Folge 49 - Die Arbeit am praktischen Fall (Werkvertragsrecht und.

Sicherheitsleistung nach § 709 Satz 1 ZPO bzw. Abwendungsbefugnis nach §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO ist Abwendungsbefugnis nach §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO ist nicht erforderlich, weil beim Beklagten bislang keine nennenswerten Kosten angefallen sind (§§ 709 ff. ZPO) und zum anderen aufgrund der Schadensersatzpflicht des Gläubigers bei aufhebenden oder abändernden Urteilen (§ 717 II ZPO). 3. Klausel Die Vollstreckungsklausel ist die amtliche Bescheinigung, dass der Titel vollstreckbar ist, zumal dies nicht immer aus dem Titel selbst hervor geht. Da das Original de folg hat, §§719, 707 ZPO o wenn aber der Gläubiger hat zuvor Sicherheit leisten müssen (§709 ZPO), dann kann kein Antrag gem. §719 gestellt werden Zulässigkeit: o Statthaftigkeit o berechtigte Berufungskläger: grundsätzlich die Parteien aus 1. Instanz oder Streithelfer (§§70 I, 66 II ZPO Alle übrigen für vorläufig vollstreckbar zu erklärenden Urteile (§ 709 ZPO, insbes. also Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, die die Wertgrenzen des § 708 Nr. 11 ZPO übersteigen) sind nur gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären

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§ 709 ZPO a.F. - dejure.or

Bei den Nebenentscheidungen ist auf § 709 S. 3 ZPO (i.V.m. § 700 I ZPO) zu achten und auf § 344 ZPO (i.V.m. § 700 I ZPO). Im Rahmen letztgenannter Vorschrift kommt es u.a. darauf an, ob das Mahnverfahren korrekt abgelaufen war. Typischer Klaus. uraufhänger für § 344 ZPO ist Musielak/Voit, ZPO. Zivilprozessordnung. Buch 8. Zwangsvollstreckung. Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften (§ 704 - § 802) Vorbemerkung § 704 Vollstreckbare Endurteile § 705 Formelle Rechtskraft § 706 Rechtskraft- und Notfristzeugnis § 707 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne.

Zivilprozessrecht im 2

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 1300 Euro* vorläufig vollstreckbar. Auch die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheit in gleicher Höhe fortgesetzt werden. *§ 709 ZPO für VU über 1250 €, ansonsten §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. II Wann die vorläufige Vollstreckbarkeit vom Gericht anzuordnen ist, regelt §§ 708, 709 ZPO. Ein Blick in diese Normen verrät, dass die vorläufige Vollstreckbarkeit grundsätzlich bei allen Endurteilen anzuordnen ist. Dem Schuldner stehen die Möglichkeiten von Rechtsmitteln zur Verfügung [§ 91 ZPO] Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. [§ 709 ZPO] 1. Kurseinheit ZPO 709 S. 1 ZPO gilt. Weil insoweit nicht wegen einer Geldforderung vollstreckt werden kann, Weil insoweit nicht wegen einer Geldforderung vollstreckt werden kann, greift § 709 S. 2 nicht ein

Der zweite Satz setzt § 709 Satz 3 ZPO um, er allein reicht aber nicht aus, da dann die weiteren Kosten des Rechtsstreits nicht berück-sichtigt wären. Vertretbar wäre auch eine weitere Differenzierung, wo-nach aus diesem Urteil nur die weiteren Kosten vollstreckt werden. Da diese 1.500,- EUR nicht überschreiten, könnten auf die Vollstreckung aus diesem Urteil die §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung § 710 Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers § 711 Abwendungsbefugnis § 712 Schutzantrag des Schuldners § 713 Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen § 714 Anträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit § 715 Rückgabe der Sicherheit § 716 Ergänzung des Urteil Urteile werden gemäß § 709 ZPO gegen Sicherheitsleistung des Gläubigers oder gemäß § 708 Nr. 4 - 10 ZPO ohne Sicherheitsleistung mit Abwendungsbefugnis für den Schuldner für vorläufig vollstreckbar erklärt, sodass bis zur Rechtskraft der Entscheidung, um den Schuldner vor einem Vollstreckungsschaden zu bewahren, nur unter den Voraussetzungen der §§ 720, 720a ZPO vollstreckt werden. (§§ 711, 709 S.2 ZPO). b) Tenor: I. Die am 23.7.2006 ergangene einstweilige Verfügung des LG Hamburgs vom wird bestätigt. II. Der Verfügungsbeklagte hat auch die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen. Beachte: Bei Bestätigung erfolgt kein Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit, da es bei der ersten Entscheidung bleibt. RA Dr. Michael Knoll . Title: Klausur Nr. 45 Author.

ZPO § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen

Aus § 709 ZPO ergibt sich, dass der Vollstreckungsgläubiger auch eine Teilvollstreckung vornehmen kann. Mit einer Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO kann ein Schuldner auch teilweise die Vollstreckung abwenden. Aus § 709 ZPO ergibt sich, dass der Vollstreckungsgläubiger nur vollständig vollstrecken kann 2. Das Grundprinzip der Sicherheitsleistung gemäß § 709 ZPO..... 14 3. Die Vorschriften der §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO..... 16 a) Das Grundprinzip.. 16 b) Die unterschiedliche Höhe der Sicherheitsleistungen..... 17 4. Die grundsätzliche Prüfung..... 1 werden (§ 709 S. 3 ZPO); bisherige Vollstreckungsmaßnah-me ohne Sicherheitsleistung nach § 708 Nr. 2 ZPO bleiben bestehen.32 Formulierungsvorschlag: Das Versäumnisurteil vom [] wird aufrechterhalten. Der Beklagte trägt auch die weite-ren Kosten des Verfahrens.33 25 Reichold (Fn. 1), § 341 Rn. 7. 26 Grunsky/Jacoby (Fn. 16), Rn. 506. 27 Dazu unten X. 28 Reichold (Fn. 1), § 343 Rn. 1.

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Alt., 709 S. 2, 719 Abs. 1, 732 Abs. 2, 769, 770, 771 Abs. 3 ZPO. Die Zwangsvollstreckung darf dann nur fortgesetzt werden, wenn der Gläubiger dem Vollstreckungsorgan durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkun- de die Erbringung der Sicherheitsleistung nachweist und eine Abschrift dieser Ur-kunde dem Schuldner zugestellt worden ist oder gleichzeitig zugestellt wird (§ 751 Abs. § 709 ZPO, Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitslei... - Bankrecht und Bankpraxis Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten

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Das Urteil ist für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Die Sicherheit muss beziffert werden, weil § 709 S. 2 ZPO nicht gilt und bemisst sich nach dem Wert der Forderung des Klägers oder dem Wert der gepfändeten Sache, wenn dieser niedriger ist. Fußnoten ↑ Lackmann, Zwangsvollstreckungsrecht, 9. Aufl. 2010, Rn 66 Sicherheitsleistung § 709 ZPO Alle nicht genannten Urteile in § 708 ZPO sind von Amts wegen nur gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären Höhe der Sicherheit Hauptforderung Zinsen Vorgelegte Gerichtskosten Eigene Rechtsanwaltsgebühren Es genügt die Angabe eines Prozentsatzes z.B. 120 % 21 . 22 Bitte merken: Mit Ausnahme der Anerkenntnis- Verzichts- und. Wirkung von § 709 S.2 ZPO 94 2. Reichweite der Anwendbarkeit des § 709 S.2 ZPO 95 II. Besonderheiten bei Aufrechterhaltung von Versäumnisurteilen (§ 709 S.3 ZPO) 96. VI INHALTSVERZEICHNIS D. Vollstreckungsschutzanträge 96 I. Schuldnerschutzantrag (§ 712 ZPO) 96 II. Giäubigerschutzanträge (§§ 710, 711 S.2 ZPO) 97 E. Art, Bemessung und Höhe der Sicherheitsleistung 98 I. Art der. Die Vereinfachung des § 709 Satz 2 ZPO n.F. greift insoweit nicht, da der Kläger aufgrund des der Vollstreckungsgegenklage stattgebenden Urteils nur im Hinblick auf die ihm zu erstattenden Kosten eine Geldforderung im Sinne von § 709 Satz 2 ZPO vollstrecken kann, während im übrigen ein Gestaltungsurteil vorliegt und daher gerade nicht wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist. § 342 ZPO § 345 ZPO; Besonderheiten in der Urteilsgestaltung - Tenorierung: § 343 ZPO § 344 ZPO § 709 Satz 3 ZPO; Besonderheiten in der Urteilsgestaltung - Tatbestand: Formulierungsbeispiele für die Abfassung des Tatbestandes nach Einspruch gegen ein Versäumnisurteil; Besonderheiten in der Urteilsgestaltung - Entscheidungsgründe.

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